• 专利附录
  • 专利说明
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  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1989007536A1
    申请号:PCT/EP1989/000077
    申请日:1989-01-31
    公开日:1989-08-24
    发明作者:Jürgen STEGE
    申请人:Audi Ag；
    IPC主号:B60K15-00
    专利说明:
    [0001] Kraftstoffbehälter für Kraftfahrzeuge
    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf einen Kraftstoffbehälter für Kraftfahrzeuge mit einem im Abstand vom Behälterboden in das Behälterinnere einmündenden Einfüllstutzen.
    [0003] Beim Betanken derartiger Kraftstoffbehälter findet eine starke Vermischung zwischen dem Kraftstoff und dem Luft¬ volumen des Behälters statt. Dadurch enthält die beim Betanken aus dem Kraftstoffbehälter verdrängte Luft einen hohen Anteil an Kohlenwasserstoffen. Außerdem kann eine starke Schaumbildung, insbesondere bei Diesel-Kraftstoffen, eintreten.
    [0004] Um insbesondere ein Verschäumen des Kraftstoffes beim Be¬ tanken zu vermeiden oder zu verringern, ist es bekannt (DE-PS 34 37 475) , im Behälterinneren eine Kraftstoff¬ führungsfläche vorzusehen, die sich von der Mündung des Einfüllstutzens in einem Bogen bis nahe an den Behälter- bodeπ erstreckt. Beim Betanken fällt der Kraftstoff nicht mehr vom Ende des Einfüllstutzens frei bis zum Behälter¬ boden bzw. bis zum Niveau des in dem Behälter noch be¬ findlichen Kraftstoffes, sondern er wird entlang dieser Fläche nach unten geführt, so daß das Verschäumen des Kraftstoffes und das Vermischen von Kraftstoffdämpfen mit der Luft im Behälter vermieden oder verringert werden soll. Diese Erwartung kann jedoch nur zum Teil erfüllt werden, da der Kraftstoff beim Betanken mit verhältnis- mäßig hohem Druck bereits im Einfüllstutzen teilweise verwirbelt wird und sich beim Austreten aus demselben nur zu einem geringen Teil an der Kraftstofführuπgsflache anlegt.
    [0005] Zur Zeit werden gesetzliche Maßnahmen erwogen, um das Aus- treten von Kraftstoffdämpfen in die Atmosphäre während des Betankens zu verhindern. Zur Lösung dieses Problems werden aufwendige Absaugeeinrichtungen in Verbindung mit der Zapfpistole oder Ventile im Einfüllstutzen vorge¬ schlagen, die durch die Zapfpistole aufgestoßen werden und die eine Dichtung aufweisen, welche die Zapfpistole dichtend umschließt. Diese Lösungen sind aufwendig und sie verhindern nicht eine Verschäumung des Kraftstoffes im Tank und ein Beladen der Luft mit Kraftstoffdämpfen, die nach dem Starten der Brennkraftmaschine über Aktiv¬ kohlefilter in das Ansaugsystem der Brennkraftmaschine geführt werden müssen. Der hohe Anfall an Kraftstoff¬ dämpfen bedingt einen entsprechend großen Aktivkohle¬ filter, dessen Unterbringung im Motorraum des Fahrzeuges erhebliche Probleme bereitet.
    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kraft- stoffbehälter der gattungsgemäßen Art zu schaffen, bei dem mit einfachen Mitteln einerseits ein Verschäumen des Kraftstoffes und ein Beladen des Luftvolumens mit Kraftstoffdämpfen während des Betankens vermindert und andererseits ein Austreten von mit Kraftstoffdämpfen ver- mischter Luft während des Betankens weitestgehend ver¬ mieden ist.
    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kenn¬ zeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.
    [0008] Beim Betanken fließt der Kraftstoff vom Einfüllstutzen durch das offenporige Bauteil weitgehend wirbelfrei zum Behälterboden. Dabei wird der Kraftstoff in den Poren nach unten geleitet. Da die offen Poren weitgehend mit Kraftstoff gefüllt bleiben, entsteht eine Gassperre, die verhindert, daß der Luftiπhalt des Kraftstoffbe- hälters durch den Einfüllstutzen ins Freie austritt. Er kann in üblicher Weise über ein Entlüftungsventil und einen Aktivkohlefilter dem Ansaugsystem der Brenn- kraftmaschine zugeführt werden. Bedeutsam ist dabei, daß aufgrund der nicht eintretenden Verwirbelung des Kraft¬ stoffes während des Betankens die Luft im Behälter nur in geringem Maße mit Kraftstoffdämpfen beladen ist.
    [0009] Das Bauteil aus offenporigem Material sollte zumindest teilweise, insbesondere in nicht senkrechten Abschnitten, mit einer gas- und flüssigkeitsundurchlässigeπ Umhüllung versehen sein, um ein Abtropfen von Kraftstoff aus diesen Abschnitten während des Betankens zu vermeiden und ein Eindringen von mit Kraftstoffdämpfen beladener Luft durch die poröse Wand in das Innere des Rohres möglichst zu verhindern.
    [0010] Als Material für das Bauteil hat sich kraftstoff- bestäπdiger, offenporiger Schaumkunststoff als sehr ge- eignet erwiesen. Vorzugsweise ist das Bauteil ein Rohr. Die Porengröße, die Wandstärke und der Innendurchmesser eines derartigen Schaumstoffrohres werden so gewählt, daß der durch das Rohr entstehende Strömungswiderstand klein genug ist, um ein ordnungsgemäßes Betanken ohne Stau zu gewährleisten.
    [0011] Anstelle eines offenporigen Schaumkunststoffes kann ins¬ besondere bei einem Rohr für das offenporige Material auch ein Metall- oder Kunststoffaser-Gewebe verwendet werden.
    [0012] Um bereits im Einfüllstutzen eine Verwirbelung des Kraft¬ stoffes weitgehend zu vermeiden, kann es sich als zweck¬ mäßig erweisen, den Einfüllstutzen mit einem offeπporigen Material auszukleiden.
    [0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben, in welcher ein Kraftstoffbehälter schematisch im Schnitt dargestellt ist.
    [0014] In der Zeichnung ist mit 1 der Kraftstoffbehälter be¬ zeichnet, in den in einem Abstand vom Behälterboden 2 ein Einfüllstutzen 3 einmündet. An den Einfüllstutzen 3 schließt sich ein Rohr 4 an, das sich bis zum Behälter¬ boden 2 erstreckt oder nahe desselben endet. Das Rohr 4 besteht beispielsweise aus einem kraftstoffbeständigen, offenporigen Schaumstoff. Beim Betanken fließt derKraft- stoff weitgehend wirbelfrei in der Schaumstoffwand des Rohres 4 nach unten. Dadurch wird das Entstehen von Kraft¬ stoffdämpfen und ein vermischen derselben mit dem Luft¬ volumen im Behälter 1 weitgehend vermieden.
    [0015] Vorzugsweise ist die Schaumstoffwand des Rohres 4 von einer gas- und flüssigkeitsundurchlassigen Umhüllung 5 versehen. Diese Umhüllung kann während der Herstellung des Schaumstoff-Rohres 4 von einer geschlossenen Außen¬ haut oder auch vo einem eigenen rohrförmigeπ Körper ge¬ bildet sein, der aus Kunststoff, gegebenenfalls aber auch aus Metall bestehen kann. Die Umhüllung 5 kann sich über die ganze Länge des Rohres 4 mit Ausnahme eines Abschnittes am unteren Ende des Rohres, durch den der Kraftstoff in den Behälter 1 übertreten kann, erstrecken. Es kann je¬ doch ausreichend sein, die Umhüllung nur, falls vorhanden, in einem nicht senkrechten Bereich des Rohres 4 vorzu¬ sehen, um ein Abtropfen von Kraftstoff aus diesem Be¬ reich zu verhindern.
    [0016] Das Rohr 4 bildet insbesondere dann, wenn es mit einer Umhüllung 5 versehen ist, eine wirksame Gassperre, welche verhindert, daß beim Betanken mit Kraftstoff¬ dämpfen beladene Luft aus dem Einfüllstutzen 3 ent¬ weicht. Zur Entlüftung dient vielmehr eine von einem Ventil 6 beherrschte Entlüftungsleitung 7, die über einen nicht gezeigten Aktivkohlefilter mit dem Ansaugsystem der Brennkraftmaschine verbunden ist. Die Belüftung des Kraft¬ stoffbehälters 1 während des Betriebes erfolgt durch bekannte Maßnahmen, beispielsweise ein Belüftungs entil im Tankverschlußdeckel 8.
    [0017] Um eine Verwirbelung des Kraftstoffes bereits im Einfüll¬ stutzen 3 weitgehend zu vermeiden, kann dieser mit einer porösen Auskleidung 9 versehen sein, der Einfüllstutzen 3 kann mit dem röhr 4 als Einheit hergestellt und in den Behälter 1 eingesetzt werden. Zur Halterung des unteren Endes des Rohres 4 kann der Behälterboden 2 mit einer Einprägung 10 versehen sein.
    [0018] Selbstverständlich sind zahlreiche Abwandlungen des dar- gestellten Ausführungsbeispiels möglich, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. So kann anstelle des Rohres 4 ein sich vom Einfüllstutzen 3 bis zum Boden 2 des Behälters 1 erstreckender, stangeπförmiger Schaumstoffkörper vorgesehen sein, der naturgemäß eine so große Porosität bzw. so große Poren haben muß, daß sein Strömungswiderstand nicht unzulässig hoch ist. Alternativ kann anstelle eines Schaumkunststoff-Rohres auch ein Schlauch aus Metall- oder Kunststoffaser-Gewebe verwendet werden.
    权利要求:
    Claims -4-P a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Kraftstoffbehälter für Kraftfahrzeuge mit einem im Abstand vom Behälterboden in das Behälterinnere ein¬ mündenden Einfüllstutzen, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sich an den Einfüllstutzen (3) ein aus einem offenporigen Material bestehendes Bauteil (4) an¬ schließt, das sich bis zum Behälterboden (2) er¬ streckt oder nahe desselben endet.
    2. Kraftstoffbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekenn- zeichnet, daß das Bauteil (4) zumindest teilweise, insbesondere in nicht senkrechten Abschnitten, mit einer gas- und flüssigkeitsundurchlässigen Umhüllung (5) versehen ist.
    3. Kraftstoffbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekenn- zeichnet, daß das Bauteil (4) aus einem of'fenporigen
    Schaumkunststoff besteht.
    4. Kraftstoffbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil ein Rohr ist
    5. Kraftstoffbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Wand des Rohres von einem Metall¬ oder Kunststoffaser-Gewebe gebildet ist.
    6. Kraftstoffbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Einfüllstutzen (3) mit einem offenporigen Material (9) ausgekleidet ist
    7. Kraftstoffbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Einfüllstutzen (3) und das Bau¬ teil (4) zu einer Einheit zusammengefaßt sind.
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    法律状态:
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    1990-07-25| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1989901713 Country of ref document: EP |
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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